Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an der Lichtblick-Auktion.
Die Aktion Lichtblicke e.V. bietet im Internet unter auktion.lichtblicke.de eine Online-Auktions-Plattform an, auf der die Auktion "Lichtblicke" stattfindet. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Auktion und der Nutzung der Plattform.
Vertragspartner des Höchstbietenden ist Aktion Lichtblicke e.V. (nachfolgend "Anbieter"), dessen Daten auf der Auktionsseite abrufbar sind.
1. Kostenlose Registrierung, Teilnahmevoraussetzungen
Voraussetzung für die Teilnahme an der Auktion ist die (kostenlose) Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt entsprechend den auf der Plattform vorgegebenen Schritten nach Annahme dieser AGB. Mit der Registrierung kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
Berechtigt zur Teilnahme sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind und juristische Personen mit Sitz in Deutschland. Minderjährige, d.h. Personen unter 18 Jahren, sind von der Nutzung der Plattform und der Teilnahme ausgeschlossen.
Die Benutzerangaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein.
Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter (insbesondere keine Namens- oder Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und es sorgfältig gegen Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass nicht Dritte sein Passwort verwenden. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform. Der Anbieter ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen oder einen registrierten Nutzer nach eigenem Ermessen von der Teilnahme an der Auktion auszuschließen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein Nutzer nicht an gesetzliche Vorschriften hält, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt und/oder der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, sich und/oder andere Teilnehmer der Auktion vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen.
Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse oder durch gezielte Einschaltung eines Dritten ist verboten. Der Verlauf einer Auktion darf nicht manipuliert werden. Es ist insbesondere untersagt, Techniken, Geräte, Software, Mechanismen, Systeme oder Skripte einzusetzen, welche die Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen könnten. Nutzer dürfen ferner keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Auktions-Plattform zur Folge haben. Us Nutzer er dürfen des Weiteren keine Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Funktion(en) der Auktions-Plattform eingreifen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dieser Bestimmung oder diesen AGB zuwiderhandelnde Nutzer nach eigenem Ermessen und ohne Abmahnung oder Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Für daraus entstehende Schäden behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatz vor.
2. Die Plattform
Dem Anbieter stellt die technische Plattform bereit, überwacht das Bietverfahren und benachrichtigt den Höchstbietenden über den Abschluss des Kaufvertrages mit dem Anbieter.
Der Anbieter kann die Zurverfügungstellung der Plattform für eine angemessene Zeit beschränken, wenn dies in Bezug auf Kapazitätsgrenzen, die technische Sicherheit oder zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten notwendig ist. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten außerhalb der aktiven Auktionszeiten durchzuführen.
Jede andere Nutzung der Plattform einschließlich der Reproduktion, Bearbeitung, Verteilung oder Übertragung ist untersagt. Das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Publizieren der auf der Website veröffentlichten Inhalte für private oder gewerbliche Zwecke sowie die Übertragung von Informationen auf Online-Dienste ist untersagt.
Der Anbieter behält sich das Recht zur Sperrung einzelner Nutzer bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor.
3. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Höchstbietendem
Stellt der Anbieter auf auktion.lichtblicke.de einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. In diesem Fall können sich Anbieter und Höchstbietender einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Die durch die Nutzung der Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen Anbieter und dem Höchstbietenden zustande. Die Daten des Vertragspartners kann der Nutzer auf der Auktionsseite abrufen (u.a. in der Produktbeschreibung).
Bei der Auktion wird das jeweilige Produkt des Anbieters zu einem Startpreis angeboten.
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Für die Auktionsartikel, die über die Plattform angeboten werden, gelten ausschließlich die Angaben des Anbieters unter auktion.lichtblicke.de.
4. Weiterer Ablauf nach Vertragsschluss
Nach dem Ende der Auktion und Zustandekommen des Vertrages über den Erwerb des Artikels, erhält der Käufer automatisch eine Kaufbestätigung per E-Mail, in der der Käufer nochmals über den Vertragsabschluss mit dem Anbieter informiert und aufgefordert wird, den Artikel durch Überweisung auf das angegebene Konto zu bezahlen.
Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung und auch nicht nach Ablauf einer weiteren vom Anbieter gesetzten Nachfrist zur Zahlung eingegangen ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.. Das Rücktrittsrecht besteht auch für den Fall, dass ein Käufer nicht unter den von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten kontaktiert werden kann. Die Modalitäten der Übergabe des Artikels werden individuell zwischen dem Anbieter und dem Käufer geregelt.
5. Vertrag zwischen Anbieter und Höchstbietendem: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Aktion Lichtblicke e.V.
Geschäftsführung
c/o Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.
Stichwort: Lichtblicke Auktion
Georgstraße 7
50676 Köln
E-Mail: info@lichtblicke.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er an seinen Vertragspartner insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Nutzer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Nutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro (brutto) nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn sein Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Haftung
Der Anbieter haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.
Bei Unterbrechung der Auktion aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebots oder Gebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches vom Anbieter (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
7. Schlussbestimmungen
Die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gelten entsprechend bei sonstigen ersteigerten Leistungen (z.B. Dienstleistungen), nicht nur bei Zustandekommen von Kaufverträgen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen. In einem solchen Fall werden den registrierten Bietern die geänderten AGB vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen zugestimmt hat. Sofern eine Zustimmung nicht bereits im Rahmen einer Anmeldung des Nutzers erteilt wurde, gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen eines Monats nach der Benachrichtigung per E-Mail den Änderungen widersprochen hat.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden an Stelle der unwirksamen Bestimmungen andere, wirksame vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst gleich oder nahe kommen. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.
8. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Angaben zum Betreiber der Online-Auktionsplattform
Aktion Lichtblicke e.V.
Geschäftsführung
c/o Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.
Georgstraße 7
50676 Köln
E-Mail: info@lichtblicke.de
Die Aktion Lichtblicke e.V. wird durch den Vorstand vertreten.
Er besteht aus folgenden Mitgliedern:
Vorstandsvorsitzender: Dr. Frank Johannes Hensel
stellv. Vorsitzende: Ina Pfuhler
Vorstandsmitglied: Thomas Hoyer
Vorstandsmitglied: Ilka Hahn